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   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - XIV A 1412/76   

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https://dejure.org/1978,18544
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - XIV A 1412/76 (https://dejure.org/1978,18544)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.08.1978 - XIV A 1412/76 (https://dejure.org/1978,18544)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. August 1978 - XIV A 1412/76 (https://dejure.org/1978,18544)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 30.05.1979 - 8 C 70.78

    Heranziehung zu Geldleistungen wegen Verletzung von Vorschriften des

    Die Revisionen des Klägers gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 1976 (XIV A 1412/76 und XIV A 1413/76) werden zurückgewiesen.

    Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten durch sein Urteil XIV A 1412/76 statt und wies die Berufung des Klägers zurück; es änderte das angefochtene Urteil und wies die Klage in vollem Umfang ab.

    Im Berufungsurteil XIV A 1412/76 ist der Bescheid des Beklagten vom 16. September 1974 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. November 1974 zutreffend für rechtmäßig erklärt worden.

    Streitwertbeschluss: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren XIV A 1412/76 auf 126 DM und für das Revisionsverfahren XIV A 1413/76 auf 2.940 DM festgesetzt.

  • BVerwG, 15.02.1979 - 8 C 70.78

    Bewilligung des Armenrechts

    Dem Kläger wird zur Durchführung der Revisionen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 1978 - XIV A 1412/76 und XIV A 1413/76 - das Armenrecht bewilligt.
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